Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TM System GmbH
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
2. Vertragsschluss und Angebote
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung zustande.
(3) Angaben zu Produkten (z. B. Maße, Gewichte, technische Daten) sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.
(4) An allen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich ab Werk/Lager zzgl. Nebenkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig (Vorkasse).
(3) Ohne fristgerechten Zahlungseingang besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Reservierung der Ware.
(4) Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Regelungen; wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
(5) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind nur zulässig, soweit Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB).
4. Lieferung, Gefahrübergang und Verzug
(1) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(3) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Wir werden von der Leistungspflicht frei, wenn wir trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über.
(5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft auf ihn über.
(6) In diesem Fall sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von 1 % des Nettoauftragswertes pro Monat zu berechnen.
(7) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt).
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.
(3) Wir sind berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware ausreichend zu versichern und pfleglich zu behandeln.
(6) Bei Zugriff Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren.
(7) Wir geben Sicherheiten frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)
(2.1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
(2.2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen.
(2.3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.
(2.4) Unterbleibt die ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(3) Gebrauchtmaschinen
(3.1) Bei gebrauchten Kaufgegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(3.2) Der Ausschluss gilt nicht für:
- arglistig verschwiegene Mängel
- ausdrücklich übernommene Garantien
- Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen
- Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden
(4) Zustand / Besichtigung / Kauf wie besichtigt
(4.1) Gebrauchte Kaufgegenstände werden im bestehenden Zustand verkauft.
(4.2) Der Kunde hatte Gelegenheit, die Ware vor Vertragsschluss umfassend zu besichtigen und zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen.
(4.3) Der Kauf erfolgt in Kenntnis des tatsächlichen Zustands der Ware („gekauft wie besichtigt“), unter Ausschluss von Einwendungen wegen solcher Mängel, die bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbar gewesen wären.
(4.4) Angaben zu Betriebsstunden, Laufleistung oder Nutzungsdauer erfolgen ohne Gewähr.
(4.5) Öffentliche Aussagen oder Beschreibungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart wurden.
(5) UVV / TÜV / Prüfungen
(5.1) Maschinen und Fahrzeuge werden grundsätzlich ohne gültige UVV-Prüfung und/oder TÜV verkauft, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
(5.2) Eine zugesagte Durchführung von UVV-Prüfung oder TÜV stellt keine Garantie für das Bestehen der Prüfung dar.
(5.3) Die Durchführung erfolgt durch unabhängige Dritte, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind.
7. Rücktritt / Stornierung / Nichtzahlung
(1) Rücktritt durch den Kunden
(1.1) Nach verbindlicher Auftragserteilung ist ein Rücktritt nur mit unserer Zustimmung möglich.
(1.2) Im Falle eines Rücktritts sind wir berechtigt, 15 % des Nettoauftragswertes als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen.
(1.3) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Nichtzahlung
(2.1) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, setzen wir eine angemessene Nachfrist.
(2.2) Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt:
- vom Vertrag zurückzutreten und
- 15 % des Nettoauftragswertes als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen
(2.3) Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(2.4) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz.
(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Stand 26.02.2019
